Silvester: Neue Regeln für Feuerwerke in Gemeinden

 

Das Abbrennen von Feuerwerken ist eine beliebte Tradition zum Jahreswechsel. Auf Grund neuer Vorschriften im Pyrotechnikgesetz haben sich jedoch die Rahmenbedingungen verändert. Gemeindebund-Jurist Dr. Martin Huber gibt einen Überblick über die neue Rechtslage.

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass seit Anfang des heurigen Jahres neue Regelungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände gelten.

Auf Grund der neuen Vorschriften des Pyrotechnikgesetzes 2010 werden die Feuerwerkskörper je nach ihrer Gefährlichkeit in die Kategorien F1 bis F4 unterteilt (§ 11 Pyrotechnikgesetz 2010). Das Mindestalter für Besitz und Verwendung beträgt bei Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 12 Jahre, bei Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 und Pyrotechniksätzen der Kategorie S1 16 Jahre und sonst 18 Jahre.

Für pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, S2 und P2 sind zusätzliche Sachkunde bzw. Fachkenntnisse und eine behördliche Bewilligung erforderlich. Die zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese.
 
Besonders hingewiesen werden darf auf die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010, auf Grund derer die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet verboten ist, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung.

Auch weiterhin kann der Bürgermeister mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von diesem Verbot ausnehmen, sofern „nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten durch die Verwendung Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen nicht zu besorgen sind.“ Davon unbeschadet ist die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Gotteshäusern, Krankenanstalten, Kinder-, Alters- und Erholungsheimen, Tierheimen und Tiergärten sowie in der Nähe von leicht entzündlichen oder explosionsgefährdeten Anlagen und Orten, wie insbesondere Tankstellen, verboten.

Es darf ausdrücklich auf die Übergangsbestimmung des § 47 Abs. 13 Pyrotechnikgesetz 2010 verwiesen werden: bereits bestehende Verordnungen gem. § 4 Abs. 4 Pyrotechnikgesetz 1974 gelten als entsprechende Verordnungen im Sinne des § 38 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010.

Ungerdorf, am 17.12.2010

 

Die Bürgermeisterin:

Rosemarie Taferl

 

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